Am 23. Juli 2023 hat der spanische Präsident Pedro Sánchez Neuwahlen angesetzt - ein Datum, das bei genauerem Hinsehen Fragen aufwirft. Dieser Schritt wird nicht etwa als Eingeständnis der Wahlniederlage bei den Kommunalwahlen gedeutet oder gar als freiwilliger Rücktritt. Vielmehr scheint es sich um einen cleveren Schachzug zu handeln, der Sánchez an der Macht halten soll.
Der Clou dabei: Im Juli sind traditionell die meisten Spanier im Urlaub. Doch wie steht es um die Briefwahl, könnte man fragen. Hier kommen wir an den kritischen Punkt, denn die Briefwahl in Spanien ist nicht so einfach, wie es zunächst scheinen mag.
Gemäß Artikel 72 des Organgesetzes 5/1985 vom 19. Juni kann die Briefwahl ab dem Tag nach der Bekanntgabe der Wahlen beantragt werden - in diesem Fall also ab dem 31. Mai. Die Post sendet anschließend die notwendigen Unterlagen an die Heimatadresse des Antragstellers. Allerdings werden diese Dokumente nicht vor 34 Tagen nach der Bekanntgabe der Wahlen - also dem 3. Juli - und nicht später als sechs Tage vor den Wahlen - also dem 17. Juli - verschickt.
Das bedeutet, dass alle Spanier, die sich im Juli nicht an ihrem Wohnort aufhalten, nicht per Briefwahl abstimmen können. Ihre einzige Option ist es, am 23. Juli persönlich zu wählen oder sich der Wahl zu enthalten.
Unter dem Deckmantel der Legalität könnte dieser scheinbar unschuldige Akt der Wahlterminfestsetzung tatsächlich als strategisches Manöver zur Beeinflussung des Wahlprozesses gedeutet werden. Werden die Bürger, die ihren Urlaub geplant haben, daran gehindert, ihre Stimme abzugeben? Und wenn ja, wer profitiert davon?
Diese geschickte Terminplanung wirft ein Schattenbild auf die spanische Demokratie. Die Spanier, die im Juli nicht in der Lage sind, ihre Stimme abzugeben, könnten ungewollt die politische Landschaft Spaniens beeinflussen und damit die Machtverhältnisse auf eine Weise verändern, die kaum jemand vorhersehen konnte.
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